Fiktive Abrechnung und Markenwerkstatt

4. März 2012 PM-Ersteller

Bei der fiktiven Abrechnung eines Unfalls, bei der ein vorher nicht in der Fachwerkstatt gewartetes Auto beschädigt wurde, wurden nur die Kosten einer günstigeren freien Werkstatt zugrunde gelegt.

Was bedeutet fiktive Abrechnung?

Ein Unfallschaden muss vom Autoeigentümer nicht zwangsläufig repariert werden. Der Geschädigte kann sich auch für die fiktive Abrechnung entscheiden, also die Kosten einer Reparatur in einer Fachwerkstatt vom Unfallgegner verlangen. Die fiktive Abrechnung umfasst z.B. nicht die Mehrwertsteuer, die bei einer tatsächlichen Reparatur angefallen wäre.
Streit über die Höhe der fiktiven Abrechnung

Der Fall:

Der Kläger hatte sein 7 Jahre altes Auto seit längerem nicht mehr in einer markengebundenen Fachwerkstatt warten lassen, ging aber bei der fiktiven Abrechnung des Unfallschadens vom Stundensatz einer markengebundenen Fachwerkstatt aus. Er verließ sich dabei auf das von ihm in Auftrag gegebene Sachverständigengutachten, das nur die Preise von markengebundenen Fachwerkstätten auswies. Die Versicherung des Schädigers zahlte kommentarlos nur den Betrag, der bei der Reparatur bei einer freien Werkstatt erforderlich gewesen wäre. Der Geschädigte klagte daraufhin erfolglos den Restbetrag ein. Erst im Prozess wies die Versicherung des Schädigers den Geschädigten auf günstigere freien Werkstätten hin und bestand darauf, nur diese bezahlen zu müssen, was das Gericht genau so sah (AG Mannheim mit Urteil vom 28.01.2011, AZ 10 C 269/10).

Hätte die Versicherung vorher auf die günstiger freien Werkstätten verweisen müssen?

Nein, bei fiktiver Abrechnung ist der Geschädigte selbst dafür verantwortlich, seinen Schaden richtig zu berechnen. Macht der vom Geschädigten beauftragte Gutachter dabei Fehler, geht dies zu Lasten des Geschädigten.

Fazit:

Die besprochene Entscheidung entspricht der herrschenden Rechtsprechung, die in den vergangenen Jahren bei fiktiver Abrechnung von Verkehrsunfällen immer weiter zu Lasten des Geschädigten ging. Selbst wenn Sie Ihr Fahrzeug seit Jahren in einer Markenwerkstatt warten lassen, müssen Sie sich darauf gefasst machen, sich mit Hinblick auf das Alter Ihres Autos auf die Kosten einer freien Werkstatt verweisen lassen zu müssen (siehe auch: Autofahrer auf freie Werkstatt verwiesen). Achten Sie daher darauf, dass der Gutachter zu diesem Thema Stellung nimmt. Das Gutachten sollte eine Aussage dazu enthalten, ob eine Reparatur in einer Markenwerkstatt gerechtfertigt ist. Weiterhin sollten Sie lückenlos nachweisen können, dass Sie Ihr Fahrzeug in der Vergangenheit regelmäßig in einer Markenwerkstatt warten ließen. Wenn Sie Ihr Risiko minimieren wollen, sollten Sie bei fiktiver Abrechnung den Rat eines spezialisierten Rechtsanwaltes einholen.

Die knappe Darstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und kann eine anwaltliche Beratung nicht ersetzen. Trotz gründlicher Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.

Ansgar Honsel
Rechtsanwalt für Verkehrsrecht

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Die Nebenklage – ein sehr nützliches jedoch oft unterschätztes Instrument für Opfer von Straftätern…

Im Strafverfahren stehen das Opfer oder seine Angehörigen den Ermittlungsbehörden wie den Staatsanwaltschaften und Amts- und Landgerichten oftmals völlig hilflos gegenüber und befinden sich häufig in einer ernsthaften Notsituation.

Die Nebenklage – ein sehr nützliches jedoch oft unterschätztes Instrument des Opferschutzes.

Im Allgemeinen erhebt die Staatsanwaltschaft sobald sie einen hinreichenden Tatverdacht hat, Anklage bei dem zuständigen Gericht gegen den Tatverdächtigen. Zumeist ist dem Opfer der Tat nur bekannt, dass es in der Verhandlung als Zeuge eine Aussage machen muss und damit seine Rechte ausgeschöpft hat.

Dies ist jedoch nicht der Fall!

Aus § 395 StPO (Strafprozessordnung) ergibt sich für das Opfer in vielen Fällen das Recht der Nebenklage.

Der Nebenkläger tritt dabei im Strafverfahren mit seinem Rechtsanwalt bzw. Strafverteidiger (auch ,,Opferanwalt“ genannt) als „zweiter Staatsanwalt“ auf, wobei ihm eine große Anzahl von Beteiligungsmöglichkeiten in dem Verfahren und der Verhandlung an die Hand gegeben werden.

Die Nebenklage ist zulässig bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, gegen die körperliche Unversehrtheit, gegen die persönliche Freiheit, gegen das Leben, bei Straftaten im Amt sowie im Fall der Beleidigung.

Gegen einen Jugendlichen sind sowohl die Privat- als auch die Nebenklage unzulässig. Gegen einen Heranwachsenden hingegen (= jede Person, die das 18. Lebensjahr, aber noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat) sind Privat- und Nebenklage unbeschränkt zulässig.

Über die Zeit hat sich der Begriff des ,,Opferanwalts“ durchgesetzt, welcher jedoch nur eine andere Bezeichnung für den Strafverteidiger bzw. den im Strafrecht tätigen Rechtsanwalt des Nebenklägers ist.

Nebenkläger bzw. Nebenklägerin wird man durch eine schriftliche Anschlusserklärung, die in jeder Lage des Verfahrens zulässig ist (§ 395 Abs. 4 Satz 1 StPO). Einer Begründung bedarf es nicht. Die Anschlusserklärung ist auch schon vor Anklageerhebung zulässig. Sollte das Gericht die Anschlussbefugnis verneinen, ist hiergegen die Beschwerde statthaft gemäß § 304 StPO.

Es ist zumeist unerlässlich einen qualifizierten Anwalt zu Rate zu ziehen, da die Rechte, die sich aus der Nebenklage ergeben, meist nur sinnvoll genutzt werden können wenn der Nebenkläger von einem qualifizierten Strafverteidiger unterstützt wird.

Weiterhin besteht nur durch einen Anwalt das Recht auf Akteneinsicht, welches eine unverzichtbare Informationsquelle darstellt.

Des Weiteren können, sollten Zweifel an dem ergangenen Urteil bestehen, mögliche Rechtsmittel von dem Strafverteidiger umfassend geprüft werden.

Dem Nebenkläger stehen folgende Rechte zur Verfügung.

Das Recht zur dauernden Anwesenheit in der Hauptverhandlung auch wenn diese nicht öffentlich ist, oder der Nebenkläger als Zeuge in Betracht kommt (ein Zeuge darf sich ja ansonsten vor seiner Aussage nicht im Sitzungssaal aufhalten). Das Recht, Richter oder Sachverständige wegen Befangenheit abzulehnen. Das Recht, Fragen an Zeugen, Sachverständige oder auch den Angeklagten zu stellen. Das Recht zur Beanstandung von Anordnungen des Vorsitzenden oder von Fragen der Prozessbeteiligten. Das Recht, eigene Beweisanträge oder sonstige Anträge zu stellen (wie z. B. Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit, oder auf Ausschluss des Angeklagten bei Vernehmung eines Opferzeugen). Das Recht, Erklärungen abzugeben. Das Recht zum eigenen Plädoyer. Das Recht, eine Ausfertigung des Urteils zu erhalten.

Die Kosten der Nebenklage trägt der Verurteilte, wenn die Verurteilung wegen einer Tat erfolgt, die den Nebenkläger betrifft.

Besonders schutzwürdigen Nebenklägern kann ein Rechtsanwalt auf Staatskosten durch das Gericht bestellt werden.
Wurde ein Anwalt durch das Gericht bestellt (§397a Abs. 1 StPO), entfällt für den Nebenkläger das Risiko der Kostentragung, für den möglichen Fall, dass der Angeklagte freigesprochen, gegen ihn das Verfahren nicht eröffnet oder das Verfahren eingestellt wird.

Sollten Sie oder ein Angehöriger Opfer einer Straftat geworden sein, sollten Sie unbedingt an die Nebenklage denken und diese gegebenenfalls von einem Strafverteidiger prüfen lassen.

Sie sollten jedoch nie vergessen, dass ein Strafverfahren für alle Beteiligten, insbesondere für das Opfer eine sehr extreme und belastende Situation darstellt.

Daher ist bei der Suche nach einem Anwalt, welcher das Opfer als Nebenkläger vertreten soll, ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen dem Anwalt und dem Opfer von großer Bedeutung, da es zumeist um sehr viel mehr geht als um einen einfachen Rechtsstreit zwischen zwei Parteien.

In jedem Fall sollte man stets das persönliche Gespräch mit dem Anwalt suchen und auf der Grundlage eine dadurch entstehenden Vertrauensverhältnisses gemeinsam das Verfahren in Angriff nehmen.

Mit der Nebenklage und der Hinzuziehung eines qualifizierten Strafverteidigers können Sie vom geschädigten Opfer zu einem vollwertigen Beteiligten der Wahrheitsfindung und Schuldsprechung werden.
Im ebenfalls möglichen sog. Adhäsionsverfahren, das in ein Nebenklageverfahren eingekleidet werden kann, können zudem vom Opfer zivilrechtliche Ansprüche (bspw. Schadensersatz von Arztkosten oder Kosten für Psychotherapie, Schmerzensgeld für einen erlittenen Missbrauch), die aus einer Straftat erwachsen, statt in einem eigenen mitunter finanziell risikoreichen parallel geführten zivilgerichtlichen Verfahren (Zivilprozess) unmittelbar im Strafprozess geltend gemacht werden, sofern der Streitgegenstand noch nicht anderweitig gerichtlich anhängig gemacht worden ist.
Das Adhäsionsverfahren ist in den §§ 403 ff. der Strafprozessordnung (StPO) geregelt. Es kommt insbesondere den Opfern von Straftaten zugute, bei denen die Verletzung ihrer Rechtsgüter auch zu einem nach den Regelungen des Zivilrechts erstattungsfähigen Schaden geführt hat. Eigentlich müsste dieser Schaden in einem weiteren Verfahren geltend gemacht werden. Durch die Adhäsion ist hier die Verbindung und damit die Entscheidung in nur einem Verfahren möglich.
Zu den vorangegangenen Informationen ist allerdings zwingend stets zu beachten, dass diese kurzen Ausführungen lediglich einen ersten groben Überblick über die aktuelle Rechtslage um das Rechtsinstitut der Nebenklage sowie des Adhäsionsverfahrens und nur einen Einblick in das äußerst komplexe Strafverfahren nach §§ 395 ff. StPO bzw. nach §§ 403 ff. StPO und seine Rechtsfolgen geben und in keinem Fall eine individuelle Rechtsberatung ersetzen können, da jeder Fall grundsätzlich anders gelagert und damit anders zu handhaben ist.

Besonders in Nebenklageverfahren und Adhäsionsverfahren kann umso mehr erreicht werden, je früher ein entsprechend spezialisierter Rechtsanwalt bzw. Strafverteidiger des Vertrauens eingeschaltet wird. Der Rechtsanwalt bzw. Strafverteidiger wird dieses Feld sorgfältig mit seinem Mandanten erörtern und gemeinsam mit ihm risikominimierte Lösungsmöglichkeiten erarbeiten.

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Rechtsanwalt Thomas M. Amann
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Mit der neuen Niederlassung in Bietigheim-Bissingen ist die Kanzlei aufgrund der großen Nachfrage aus dem süddeutschen Raum für ihre Mandanten nun auch kompetent in unmittelbarer Nähe zu der Landeshauptstadt Stuttgart sowie zu der Barockstadt Ludwigsburg vertreten. Durch die dortige zentrale geographische Lage kann die Kanzlei für ihre Mandanten neben dem Landgerichtsbezirk Stuttgart gleichermaßen effektiv in den angrenzenden Landgerichtsbezirken Heilbronn, Karlsruhe, Baden-Baden, Tübingen, Hechingen, Ellwangen-Jagst und Ulm tätig werden. An allen Standorten übernimmt sie sowohl die Vertretung von Privatpersonen als auch die Vertretung von Unternehmensinteressen im Strafverfahren.

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