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Die Anmietung von einem Ersatzfahrzeug nach einem Verkehrsunfall gestaltet sich ohne anwaltliche Hilfe als schwieriges Unterfangen – Eine Bestandsaufnahme

Eine der größten Herausforderungen für auf Verkehrsrecht spezialisierte Rechtsanwälte sowie deren Mandanten bleibt auch im Jahr 2012 das Feld der Anmietung von Ersatzfahrzeugen nach Verkehrsunfällen.

Die Ausgangslage ist eigentlich übersichtlich: Der Mandant erleidet einen Unfall, den der Unfallgegner verschuldet hat. Für die Dauer der Fahrzeugreparatur oder der Beschaffung eines Neuwagens mietet der Geschädigte einen Pkw oder Lkw bei einer Autovermietung.

Die Schwierigkeiten beginnen, sobald es um den Ersatz der Anmietungskosten geht:

Haftpflichtversicherungen verweisen gerne auf von ihnen selbst vorgeschlagene oder vermeintlich ermittelte Tarife, die regelmäßig weit unterhalb der tatsächlichen Kosten einer Ersatzanmietung liegen. Tausende Sachverhalte dieser Art landen Jahr für Jahr bei den Gerichten: Oft ist das Verschulden des Unfallgegners am Unfall selbst zwischen den Parteien dabei gänzlich unstreitig, und es geht ausschließlich um die Höhe der ersatzfähigen Mietwagenkosten. Leider ist bis zum heutigen Datum keinerlei klare Linie zu dieser Frage in der Rechtsprechung zu erkennen. Von Bundesland zu Bundesland, ja mitunter sogar von Gerichtsbezirk zu Gerichtsbezirk treten drastische Abweichungen in der Berechnung auf. Und das, obgleich das deutsche Schadensrecht insoweit nicht kompliziert ist: Der Geschädigte ist grundsätzlich so zu stellen, wie er ohne den Verkehrsunfall gestanden hätte.

Doch was macht die Rechtsprechung daraus? Seit der Bundesgerichtshof (BGH) offen ließ, ob eine Abrechnung der Mietwagenkosten nach der sog. Fraunhofer-Studie oder der Schwacke-Liste zu erfolgen hat, treiben die Berechnungsmodalitäten ständig neue Blüten. Beispiele aus dem bundesdeutschen Flickenteppich: Im Oberlandesgerichtsbezirk Frankfurt am Main wird grundsätzlich nach Fraunhofer abgerechnet, ein typischerweise sehr niedriger Wert, da die Preise bei Fraunhofer Anmietungen mit langer Vorlaufzeit über das Internet zu Grunde legen. Der Mandant muss aber sofort anmieten; weder er noch sein Rechtsanwalt können das Datum eines Verkehrsunfalls ,,planen“. Im Bezirk des OLG Köln wird hingegen nach Schwacke abgerechnet, der Geschädigte steht besser; das gilt aber wiederum dann nicht, wenn der Unfallgegner bzw. dessen Haftpflichtversicherung beweist, dass der Schwacke-Tarif im Einzelfall überteuert war, etwa, weil dem Geschädigten günstigere Angebote zur Verfügung standen. Die Unklarheiten perfekt macht das LG Essen: Es geht vom Fraunhofer-Tarif aus, addiert aber pauschal 20% hinzu.

Als auf das Verkehrsrecht spezialisierte Kanzlei erwarten wir, dass der BGH den Stilblüten mit einer demnächst anstehenden Entscheidung endlich ein Ende setzt und alsbald bundeseinheitliche Standards etabliert. Es wäre auch am Deutschen Verkehrsrechtstag, hier endlich eine Vereinheitlichung zu fordern: im Interesse der Geschädigten, aber auch der Einheit der Rechtsordnung. Gegenwärtig hängt es nur vom Zufall – nämlich dem Unfallort – ab, in welchem Umfang Mietwagenkosten berechtigt ersetzt werden können. Die Rechtsgrundlage für diesen Ersatzanspruch ist indessen bundesweit dieselbe – nämlich § 249 BGB. Wir fordern daher alsbald die Herstellung von Rechtsklarheit – zu Gunsten aller Beteiligten.

Ansprechpartner:

Rechtsanwalt Thorsten Rachvoll
Beltran, Engel & Coll.

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Verkehrsrecht Meldung 1 (Anmietung Ersatzfahrzeug)

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Bisher war „Auto verkaufen“ reine Nervensache.

Das Auto verkaufen im privaten Rahmen hält viele Fallstricke bereit. Das fängt bereits bei der Suche nach der geeigneten Plattform für den Auto Ankauf an. Auf herkömmlichen Auto-Online-Plattformen opfern Sie Ihre Freizeit, um Ihr Fahrzeug in komplizierten und langatmigen Formularen bis ins kleinste Detail zu beschreiben.Hinzu kommen morgendliche Anrufe, nicht wahrgenommene Besichtigungstermine und haarsträubende Probefahrten.

Wie auch schon beim Kauf von sonstigen Gütern, so sind auch beim Verkauf von Gebrauchtwagen seriöse Partner immer ein gutes Zeichen von Vertrauenswürdigkeit. Achtet der Verkäufer darauf , ist er ein gutes Stück weit entfernt davon, auf billige Maschen und unseriöse Verkaufsmöglichkeiten hereinzufallen.

Autoverkauf: Mitteilung an Kfz-Zulassungsstelle

Wenn Sie ein Auto verkaufen , sind Sie nach dem Gesetz verpflichtet, die Veräußerung unverzüglich der Zulassungsstelle mitzuteilen, die dem Auto (zuletzt) ein amtliches Kennzeichen erteilt hat. Dies gilt auch bei vorübergehend stillgelegten Fahrzeugen.

Zur Mitteilung des Autoverkaufs reicht es aus, den Kaufvertrag in Kopie an die Kfz-Zulassungsstelle zu übersenden oder zu faxen. Ein Behördengang extra für den Autoverkauf ist nicht zwingend notwendig. Wichtig: Im Kaufvertrag muss dokumentiert sein, dass Fahrzeugbrief und Fahrzeugschein bzw. Zulassungsbescheinigung Teil I und II beim Autokauf bzw. Autoverkauf an den Käufer übergeben wurden. Außerdem müssen der vollständige Name des Käufers und seine Anschrift angegeben werden. Die Übergabe der Dokumente zum Auto verkaufen muss vom Käufer quittiert werden, d.h. der Kaufvertrag muss vom Käufer eigenhändig unterzeichnet sein.

Der Autokäufer benötigt darüber hinaus den Bericht über die letzte Hauptuntersuchung (HU) und die Prüfbescheinigung über die Abgasuntersuchung (AU), sofern aufgrund des Fahrzeugalters solche Untersuchungen bereits fällig waren.

Mit Eingang der vollständigen Verkaufsanzeige / des Kaufvertrags wird die steuerliche Abmeldung des Fahrzeuges veranlasst. Der Autokäufer wird damit steuerpflichtig. Der bisherige Halter kann mit dem Kaufvertrag das Auto bei seiner Versicherung selbst abmelden.

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Factoring für Kfz-Sachverständige

23. April 2012 PM-Ersteller

„Wer sein Auto least, dem muss es finanziell schlecht gehen!“ So der Tenor von vielen Selbstständigen und Unternehmern zu alternativen Finanzierungsformen noch vor wenigen Jahren.

So galt das Leasing doch lange nicht als Finanzierungs-, sondern als Sanierungsinstrument. Und heute? Heute finden sich geleaste Fahrzeuge in jedem Furpark und sind so selbstverständlicher Bestandteil jeder Kosten- und Finanzplanung.

Ähnlich wie früher das Leasing, wird heute das Factoring häufig als ,,Sanierungsinstrument“ falsch eingeordnet. Viele denken zunächst an einen Kredit oder an Inkasso und glauben, endlich eine
Möglichkeit gefunden zu haben, die im Keller eingelagerten und schwierig einzutreibenden oder titulierten Altforderungen in klingende Münze umzuwandeln.

Das Factoring hat in Wahrheit aber weder mit Inkasso noch mit Krediten etwas zu tun. Der ursprüngliche Gedanke hat sich nämlich aus einer Richtung entwickelt, die auch jeder Kfz-Sachverständige als Unternehmer zu Genüge kennt: Der Auftrag ist erledigt, die Rechnung ist an die betreffende Haftpflichversicherung verschickt und als offene Forderung in den eigenen Büchern verbucht und nun beginnt die sogenannte Rechnungsverfolgung: Wurde die Rechnung bezahlt und wenn ja, in voller Höhe? Haben die Versicherungen gekürzt und wenn ja, waren die Kürzungen wieder einmal willkürlich? Soll man als Unternehmer tatsächlich jedem Kleinstbetrag hinterherlaufen oder bucht man die Beträge nicht besser aus?

An dieser Stelle setzt nun das Factoring an. Es schließt nicht nur die Lücke ab der Rechnungsstellung bis zum tatsächlichen Ausgleich, sondern das Factoringunternehmen realsiert auch gegenüber der Versicherung jede willkürliche Kürzung – ohne Kosten für den Sachverständigen. Das bringt jedem Sachverständigen sofortige Liquidität aus dem Umlaufvermögen auf das eigene Geschäftskonto. Guthaben, das sofort wieder für Investitionen, eigene Verbindlichkeiten oder für Skonti eingesetzt werden kann. Gleichzeitig wird die eigene Kreditlinie bei der Hausbank geschont, da das Factoring sofort alle offenen Posten ausgleicht.

Mit dem Ruf als Sanierungsinstrument geht ein weiteres Bauchgefühl vieler Sachverständigen einher: Was sollen bloß die Auftraggeber denken – droht nicht die Gefahr, das wichtige Kunden abspringen könnten, wenn eine Dritter dazukommt? Eine berechtigte Frage – deshalb muss durch das Factoring sichergestellt werden, dass Erinnerungen und Mahnungen immer nur an die Haftpflichversicherer gerichtet sind und der eigentliche Auftraggeber nie angesprochen wird. Schließlich ist Factoring auf Nachhaltigkeit ausgelegt, das heißt, es passiert nichts ohne vorherige Absprache mit dem einzelnen Kunden.

Die positive Entwicklung der letzten Jahre hat mit vielen Vorurteilen aufräumen können. Das Leasing hat es ja bereits vorgemacht!

Über:

Verrechnungsstelle für Kfz-Sachverständige (KfzVS)
Herr Hubertus Bruch
Schanzenstraße 30
51063 Köln
Deutschland

fon ..: 0221 99384 501
fax ..: 0221 99384 333
web ..: http://www.kfzvs.de
email : hubertus.bruch@kfzvs.de

Die Deutsche Verrechnungsstelle für Kfz-Sachverständige (KfzVS) ist ein Geschäftsbereich der Deutschen Anwaltlichen Verrechnungsstelle AG (AnwVS) aus Köln. Der Gesellschafterhintergrund der AnwVS und die umfassende mehrjährige Erfahrung als Marktführer für das Factoring von Honorarforderungen sind Garant für eine langfristige und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Mit dem Geschäftsbereich „Kfz-Sachverständige“ hat sich die AnwVS nun auch auf die Durchsetzung von Kfz-Sachverständigenhonoraren spezialisiert und ist damit der Gegenpol zu den ausgelagerten Honorarprüfzentren der Versicherungswirtschaft.

Pressekontakt:

Deutsche Verrechnungsstelle für Kfz-Sachverständig
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