Schweinfurt/Berlin (DAV). Normalerweise kann man nach Unfällen auf einen Mietwagen zurückgreifen. Der Unfallverursacher muss zwar die Kosten übernehmen, allerdings gilt: Er darf nur den „Normaltarif“ vereinbaren und keinen teureren Unfallersatztarif. Eine Ausnahme gilt in seltenen Fällen – beispielsweise wenn bei Selbständigen akuter Termindruck die Preisrecherche verhindert. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts Schweinfurt vom 20. März 2009 (AZ: 23 O 313/08), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.
Nach einem Unfall war das Auto der Klägerin schwer beschädigt und nicht mehr fahrtüchtig. Die Schuld an dem Unfall trug der Unfallgegner. Die Klägerin, eine selbständige Versicherungskauffrau, mietete, ohne besondere Erkundigungen oder weitere Angebote einzuholen, noch am selben Tag ein Ersatzfahrzeug. Sie verpasste durch den Unfall einen beruflichen Termin und hatte noch weitere Termine, die sie wahrnehmen musste. Sie wollte die Kosten dafür in Höhe von rund 5.400 Euro ersetzt bekommen. Die Versicherung des Unfallverursachers wollte nur 2.000 Euro zahlen, da es der Klägerin möglich gewesen wäre, bei einem Preisvergleich einen günstigeren Wagen zu mieten.
Das Gericht folgte der Argumentation der Klägerin. Zwar treffe auch das Unfallopfer eine „Schadensminderungspflicht“, es seien jedoch immer auch die konkreten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Da die Klägerin aus beruflichen Gründen schnell auf ein Ersatzfahrzeug angewiesen war, seien ihr die vollständigen Mietwagenkosten zu ersetzen, obwohl sie keine Alternativangebote eingeholt hatte. Sie habe schließlich bereits vereinbarte Termine an verschiedenen Orten wahrnehmen müssen.
Quelle: Verkehrsrechtsanwälte des DAV
Köln/Berlin (DAV). Auf Radfahrer als „schwächere“ Verkehrsteilnehmer müssen vor allem Autofahrer besonders achten. Sie können sich aber nicht darauf verlassen, immer Vorfahrt zu bekommen. Ein Radfahrer, der eine Vorfahrtsstraße überqueren möchte, trägt bei einem Unfall die alleinige Schuld. Über diesen Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 29. August 2007 (AZ: 20 U 107/07) informieren die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV).
Im vorliegenden Fall wollte eine Radfahrerin an einer Kreuzung eine Vorfahrtstraße überqueren. Beim Überqueren der Fahrbahn kollidierte sie mit einem vorfahrtberechtigten Auto und zog sich beim Sturz Verletzungen zu. Daraufhin erhob die Radfahrerin Klage gegen den Autofahrer.
Nachdem das Landgericht die Klage abgelehnt hatte, wurde dieses Urteil vom Oberlandesgericht Köln nochmals bestätigt: An der betreffenden Kreuzung befänden sich zwar für die vorfahrtberechtigten Fahrzeuge Warnhinweise, neben einem Warnblinklicht, das auf einen kreuzenden Fußgängerüberweg hinweist, auch ein Warnschild „Radfahrer kreuzen“. Dies bedeute aber nicht, dass Fahrzeuge, die sich auf der Vorfahrtstraße befinden, zum Warten verpflichtet seien. Die Warnschilder verpflichteten lediglich zu erhöhter Aufmerksamkeit. Zudem habe die Radfahrerin das auf dem Fahrradweg angebrachte Verkehrszeichen „Vorfahrt gewähren“ missachtet. Den Autofahrer treffe in diesem Fall also keine Schuld: Zum einen wurde bei der Beweisaufnahme keine Geschwindigkeitsüberschreitung festgestellt, zum anderen durfte er darauf vertrauen, dass die Radfahrerin sein Vorfahrtrecht beachten würde.
Quelle: Verkehrsrechtsanwälte des DAV